Der Mittelstand braucht keine neuen Förderprogramme, sondern kürzere Verfahren

Ein Betrieb, der acht Monate auf eine Genehmigung wartet, hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein Zeitproblem. Trotzdem antwortet die Politik auf jede Schwäche mit einem weiteren Programm, dessen Antragstellung selbst Beratung erfordert. Wer keine Stabsstelle hat, verzichtet.

Fördermittel sind nicht grundsätzlich falsch, sie setzen aber voraus, dass Verwaltung schnell entscheidet. Genau das ist selten der Fall. Die Folge ist eine Umverteilung zugunsten größerer Unternehmen, die den Aufwand betreiben können, und zulasten der Betriebe, für die das Geld gedacht war.

Wirksam wäre etwas Unspektakuläres: verbindliche Bearbeitungsfristen mit Genehmigungsfiktion, ein Ansprechpartner je Vorhaben, einheitliche Formulare über Landesgrenzen hinweg. Keine dieser Maßnahmen kostet nennenswert Geld, jede würde sofort wirken.

Solange das ausbleibt, bleibt der Ratschlag an Betriebe pragmatisch: Fristen selbst dokumentieren, Anträge schriftlich nachhalten, Untätigkeitsklage als letzte Möglichkeit kennen. Das ist kein Ersatz für funktionierende Verwaltung, verkürzt aber die eigene Wartezeit.